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Rechte und Pflichten des Personalrats

Initiativrecht

Um Maßnahmen zu beantragen, die den Beschäftigten, der Dienstelle oder der Förderung des Gemeinwohls dienen, wird dem Personalrat ein Initativrecht eingeräumt.

Überwachung

Eine weitere allgemeine Aufgabe des Personalrates besteht darin, die Durchführung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechte zu überwachen.

Beschwerde

Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten hat der Personalrat entgegenzunehmen und, falls diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienstellenleitung auf ihre Erledigung hinzuwirken.

Informationsrechte

Rechtzeitig und umfassend ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben zu unterrichten. Die Unterrichtung ist dann rechtzeitig, wenn dem Personalrat die Möglichkeit einer umfassenden Meinungsbildung im Gremium bleibt.

Durchsetzungsrechte

Dort, wo das Gesetz die Mitbestimmung vorsieht, besteht die weitestgehende Möglichkeit der Durchsetzung von Beschäftigungsinteressen. In diesem Sinne heißt Mitbestimmung, dass die Dienststelle eine Maßnahme erst dann rechtswirksam durchführen kann, wenn der Personalrat seine Zustimmung erteilt hat.

Förderung schwerbehinderter Menschen

Zum Aufgabenspektrum des Personalrates gehört außerdem die Förderung der Eingliederung und der beruflichen Entwicklung Schwerbehinderter und sonstiger Schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen.

Gleichberechtigung

Auch die Förderung der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern gehört zum Aufgabenkanon des Personalrates.

Integration

Der Personalrat hat die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienstelle und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Beschäftigten zu fördern.